Bürgerentscheid in Aschaffenburg !

Immer wieder gerne heben die Bayern, neben ihrer Wirtschaft und ihrem Bier, ihrer Weißwurst ihrem Ministerpräsidenten und dem Weißbier, die führende Position in Sachen Bildung hervor. Das Bayrische Abitur muss maximal das Schwäbische Abitur, oder Herrn Stoiber fürchten, ansonsten ist es das meist angesehene und beachteste im Land Freistaat.

Wenn man sich den Bürgerentscheid aus Aschaffenburg vom Wochenende anschaut, dann versteht man auch warum ein hohes Maß nicht nur auf dem Oktoberfest, sondern auch in der Politik von bildungstechnischen Nöten ist.

Am gestrigen Sonntag waren ungefähr 52.086 Aschaffenburgerinnen und -burger aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen den (neuen) Hauptbahnhof abzugeben. Das politisch äußerst beliebte Mittel des Bürgerentscheids wurde dazu herangezogen.

Warum so ein Entscheid so beliebt ist…? Das ist einfach… geht schon kaum einer zur Bundestagswahl - so interessiert ein Bürgerentscheid im Groß der Fälle maximal 30% der Wahlberechtigten.
Den Politikern bleibt also massig Spielraum, das jeweilige Ergebnis in die gewünschte Richtung zu interpretieren, ohne dabei auf allzulauten Protest zu stossen. Notfalls können sie später auch einfach durch bürokratpolitische Spielchen, im Falle eines ungewünschten Wahlergebnisses, die Ausführung der vom Volk getroffenen Entscheidung in die Ewigkeit strecken.

Gestern durften die Aschaffenburgerinnen und -burger über den Neubau des Hauptbahnhofes abstimmen. In laut PISA mindergebildeten Bundesländerstädten hätte man daher vermutlich einfach die Frage gestellt:

Soll ein neuer Hauptbahnhof gebaut werden?
Bitte jeder nur 1 Kreuz:
[ ] JA
[ ] NEIN

Doch nicht so in Bayern ! Um dem Ruf als PISA-Primus gerecht zu werden, sieht hier ein einfacher Bürgerentscheid nicht mehr ganz so einfach aus.

Aus einer simplen Frage bastelt man derer gleich drei und verpackt sie auf einem gemeinsamen Wahlzettel in zwei getrennte Bürgerentscheide, für die man insgesamt bis zu drei Stimmen abgeben darf.

Alles klar ? Nein…? Naja, dafür habe ich hier mal mit einem fast identischen Wortlaut des Originals ein Muster gebastelt:

Muster-Stimmzettel

Wo außerhalb von Bayern für die meisten Bürgerinnen, Bürger und Menschen sich durch das NEIN auf die erste Frage jegliche weitere Diskussion über die zweite Frage erledigt hätte, langt in Bayern, nahe der geHessischen Grenze so etwas natürlich nicht. Hier muss man nicht nur die erste Frage verneinen und die nachfolgende gegenteilige Frage dementsprechend bejahen, nein, hier kommt auch noch das Idiotenbackup für die zugezogene Wählerschaft zum tragen.

Damit sind die Leute gemeint, die beide Fragen entweder mit JA oder beide mit NEIN beantwortet haben. Quasi die Truppe, die grundsätzlich mit allem unzufrieden ist… die, die weder einen neuen Hauptbahnhof wollen, noch den alten Bahnhof behalten möchten.
Aber damit keiner zurück in die Zeit der Postkutsche verfallen muss, oder zu viele Autos die CO2 geplagte Luft verpesten, ist die Antwort hier weder ein JA noch ein NEIN…
…sondern entweder 1 oder 2.

Wie ernst die Aschebercher diesen für Nichtbayern doppelt und dreifach verwirrenden und unverständlichen Entscheid nehmen, konnte man an der rund 23%tigen Wahlbeteiligung bestens ablesen…
Das Schönste an der Sache ist jedoch, dass wohl keiner der beiden Vorschläge die nötige Mehrheit, geschweige denn die mindestens erforderliche Stimmenanzahl von 7.813 Stimmen erreicht hat, um als gültiger Bürgerentscheid anerkannt zu werden.
Dumm gelaufen?
Nein, im Gegenteil. Vermutlich leben in Aschaffenburg aufgrund der innerdeutschen Landsgrenze einfach zu viele Fremdabiturienten aus anderen Staaten Bundesländern… Demnach trifft ein “zu schlau gelaufen” es vermutlich viel besser… jedenfalls können nun die Herren Stadträte aufgrund ihres “Wahlsieges” und des “Volksbegehrens” erst recht das machen, was sie sowieso schon immer wollten… Steuergelder ausgeben und bauen bauen bauen…

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